Bürgerbeteiligung ist kein Luxus

Von Holger Hachenburger, CDU-Stadtverbandsvorsitzender

„Wir wollen den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Information und Beteiligung am parlamentarischen Prozess geben“, fordert der CDU Stadtverbandsvorsitzende Holger Hachenburger. Bisher sei es nicht möglich, dass Bürgermeinungen direkt zu politischen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung führen. Dies solle sich ändern, um letztendlich auch mehr Akzeptanz für die Politik in Reichelsheim zu erreichen.

 

Während sich immer weniger Personen langfristig politisch engagieren meldeten sich zu projektbezogenen Themen immer öfter Interessengruppen zu Wort, betont Hachenburger und fordert: „Der direkte Weg in die Parlamentsarbeit fehlt, deshalb wollen wir den Bürgern ein Antragsrecht ähnlich dem Bürgermeister oder den Fraktionen einräumen.“ Die Bürger sollten bei konkreten Themen, die sie auch persönlich betreffen, angehört werden und frühzeitig Einfluss nehmen, „nicht erst, wenn wichtige Entscheidungen bereits feststehen.“

 

„Die Stadt Gießen hat bereits letztes Jahr eine so genannte Bürgerbeteiligungssatzung und entsprechende Leitlinien besschlossen“, berichtet Hachenburger.  Hiernach sind Rechte auf Akteneinsicht, Stellungnahmen bis hin zu einem Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Dabei müsse ein gewisses Quorum an Unterzeichnern für einen Antrag erfüllt werden. Die Satzung sei derzeit allerdings nur schwebend in Kraft, weil das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht dagegen geklagt habe. „Sollten sich die Gerichte für die Bürger und gegen die Bürokratie entscheiden“, so Hachenburger werde die CDU nach Bildung der neuen Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereiten. Dann könne über die Ausgestaltung einer solchen Satzung auch in Reichelsheim diskutiert werden.